Die Gruenen

9 lange Monate hofften und glaubten wir - an die Gruenen, die es ja (lt. Grundsatz-Programm) u.a. als eine ihrer Aufgaben ansehen, "den Einzelnen gegen Übergriffe des Staates zu verteidigen"; die dafür kämpfen, dass der Staat "Grundrechte, Menschenrechte und Gesetze achtet".

Dass dieses Grundsatz-Programm in der Praxis jedoch ein, im wahrsten Sinne des Wortes, "blendendes" ist, wurde uns in Folge gleich mehrmals unmißverständlich offiziell beschieden, denn: Engagement erfolge nur politisch respektive in rechtspolitischen Dimensionen. Der Einzelne hat daher nichts zu erwarten .... und meistens sogar nicht einmal Antwort.
Im Klartext: man kann, wie bei uns in jeder Hinsicht der Fall, vorsätzlich in den totalen persönlichen und wirtschaftlichen Ruin getrieben werden - man wird keine Unterstützung finden, denn man ist für die Gruenen "politisch" absolut wertlos.

Aber bilden Sie sich besser ein eigenes Urteil:

Februar06 und März06: 2 Mails (jeweils inkl. kurzer Fall-Beschreibung und "Profil"-Artikel) an Dr. Peter Pilz. Abgesehen von einer Empfangsbestätigung beim 2-ten Mail erfolgte keinerlei Reaktion.

24.04.06: Mail (ebenfalls inkl. kurzer Fall-Beschreibung und "Profil"-Artikel) an Dr. Gabriela Moser (Nationalratsabgeordnete): keine Antwort.

28.04.06: Mail an Fr. Nußbaum (Sekretariat der Gruenen), inkl. kurzer Fall-Beschreibung und "Profil"-Artikel. Nach mehreren telefonischen Nachfragen, wann respektive ob überhaupt irgendeine Reaktion zu erwarten sei, ersuchte mich Fr. Nußbaum, die Unterlagen ein 5-tes Mal zu übermitteln. In Folge wiederum mehrere Telefonate. Ende Mai erhielt ich die Auskunft, dass es vielleicht zielführender sei, mich direkt an Hrn. Paul Reichel (Referent für Inneres/Polizei) zu wenden.

30.05.06: Mail an Paul Reichel (zum 6-ten Mal inkl. kurzer Fall-Beschreibung und "Profil"-Artikel):

Sehr geehrter Herr Reichel,

Fr. Nußbaum meinte, ich solle mich vielleicht besser direkt an Sie wenden - und dies am besten in Form einer Weiterleitung meines letzten Mails an sie.
Denn leider erhielt ich bisher auf kein einziges meiner 4 Schreiben eine Antwort - und irgendwie ist das, ehrlich gesagt, schon ein klein wenig frustrierend und desillusionierend. Abgesehen davon geht es beim vorliegenden Fall nicht um irgendein kleines Verkehrsdelikt, sondern um einen eindeutig zu beweisenden Fall von vorsätzlicher Existenzzerstörung. Wie gesagt bin ich selbstverständlich bereit, alle vorhandenen Unterlagen vorzulegen.
Mit dem dringenden Ersuchen um Antwort verbleibe ich

mfG
Norbert Bisko

PS.: der letzte Stand der Dinge: der OGH verwarf meine Nichtigkeitsbeschwerde - auf die Bearbeitung der von Fr. Nemes wurde einfach vergessen respektive wurde sie bei der vorgeblich "genauen" Prüfung des Falles halt nebenbei schlichtweg "übersehen".

31.05.06: Antwortmail Hrn. Reichels - mit der Bitte um Bekanntgabe, wer der Verteidiger gewesen und wie dieser erreichbar sei.

31.05.06: Mail an Hrn. Reichel - Übermittlung der gewünschten Infos.

10.08.06: Mail an Hrn. Reichel. Aufgrund des seinerseitigen, 2 1/2-monatigen Stillschweigens seit meinem letzten Mail, hatte ich ihn kurz zuvor angerufen. Da er sich nicht mehr erinnern konnte, ersuchte er mich, ihm unseren letzten Mailverkehr nochmals zu senden. Ich erledigte es umgehend. Und es kam: keine Reaktion.

21.08.06: Mail an Hrn. Reichel, mit "dringendem Ersuchen um Antwort" (und sicherheitshalber schickte ich die Fallbeschreibung gleich ungefragt mit):

Sehr geehrter Herr Reichel,

leider habe ich auf meine letzte Mail keine Antwort mehr erhalten. Ich möchte Sie nicht drängen, aber leider läuft mir/uns wirklich die Zeit davon. Darf ich Sie daher kurz fragen, ob wir zumindest mit Interesse Ihrerseits rechnen können, oder ob ein Hoffen umsonst ist? Ich kann nur nochmals betonen, dass ich für alle Manipulationen und Verfälschungen der Behörden eindeutige Beweise habe (großteils sogar anhand der Polizei- und Gerichtsakten).
Wir stehen vor einer Mauer des Desinteresses und der Ignoranz. Sind zwei Existenzen, die mittels solcher Methoden zerstört werden, denn wirklich schlicht und einfach deswegen uninteressant, weil es bloß "NoName"-Existenzen sind?
Mein unheilbar kranker 50-jähriger Bruder, über welchen ich Ihnen im letzten Mail kurz schrieb, dass es sein letzter Wunsch war, Zuhause zu sterben und den wir in unserem Haus betreuten (nicht - wie in der Familie des Bundeskanzlers - bequemerweise mit bezahlten illegalen ausländischen Pflegern, sondern trotz unserer sowohl finanziellen als auch gesamtumständlich sehr prekären Situation von uns persönlich durchgeführt) ist übrigens am 15.8. gestorben.

Nachstehend nochmals eine stark reduzierte Fall-Zusammenfassung.
Mit dem dringenden Ersuchen um zumindest irgendeine Antwort
verbleibe ich

mfG
Norbert Bisko

23.08.06: Antwortmail Hrn. Reichels:

"Sehr geehrter Herr Bisko!

Ich habe mit der Rechtsanwaltskanzlei telefoniert und über Ihre Angelegenheit gesprochen.

Was das konkrete Verfahren betrifft, so hat die Politik grundsätzlich keine Möglichkeit, in Gerichtsverfahren einzugreifen bzw. diese nachträglich zu überprüfen, da dies Akte der unabhängigen Gerichtsbarkeit sind.

Hinsichtlich der rechtspoltischen Dimension, nämlich dass die Überprüfung der Beweiswürdigung der ersten Instanz im Rechtsmittelverfahren reformbedürftig ist, wurde vereinbart, dass ich mich mit dem Verteidiger nochmals in Verbindung setze.

Beste Grüße,
Paul Reichel"

04.09.06: Mail an Hrn. Reichel: keine Antwort

03.10.06: Mail an Hrn. Reichel: keine Antwort

02.03.07: Mail an die - damalige - Menschenrechtssprecherin der Gruenen, Fr. Stoisits: keine Antwort

13.07.07: Mail an die Nachfolgerin Fr. Stoisits, an Fr. Weinziger: keine Antwort

13.07.07: Mail an Dr. Zinggl

16.07.07: Antwortmail Dr. Zinggls:

"Sehr geehrter Herr Bisko,

ich habe Ihren Fall genau durchgelesen und finde ihn beschämend und skandalös.
Leider muss auch ich Ihnen sagen, dass es nicht im Bereich meiner Kompetenzen liegt, hier tätig zu werden.
Ich werde deshalb nochmals mit Herrn Paul Reichel sprechen.
Auf meine schriftliche Anfrage hat er mir geantwortet, dass politisch nichts zu machen wäre.

Mit lieben Grüßen
Wolfgang Zinggl"

17.07.07: Mail an Dr. Zinggl, in welchem ich ihm sowohl für sein Interesse als auch für seine Initiative dankte.
Bis dato jedoch: keine Antwort mehr.

Tja, so schnell kann es gehen: von der engagierten Bürgerbewegung zur etablierten Partei, der es - wie allen anderen - nur mehr um einen möglichst guten Platz am wohlgefüllten staatlichen Futtertrog geht. Der es nicht mehr um betroffene Menschen und deren Schicksale, sondern - gut bezahlt - nur mehr um sinnlos zu diskutierende "rechtspolitische Dimensionen" geht.

Originalzitate aus dem Grundsatzprogramm der Gruenen:
Für die Grünen ist die Menschenwürde, wie sie etwa in den Menschenrechten festgelegt ist, nicht nur zu respektieren und zu wahren, sondern aktiv zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Die grundlegenden Menschenrechte stellen für uns einen als universell gültig anerkannten Wertestandard dar, für den wir weltweit eintreten und für dessen Umsetzung wir kämpfen.

Wir versuchen, unsere Grundwerte zu erklären, nach ihnen zu leben und sie politisch zu vertreten.

Sie müssen immer neu artikuliert, verteidigt und mit Leben erfüllt werden.

Grüne Politik orientiert sich an der Autonomie jedes/r Einzelnen, an ihrer Würde und ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Die Grünen sehen es als Aufgabe der Politik, diese Voraussetzungen sicherzustellen und die Autonomie der Einzelnen gegen einen bevormundenden Staat und die Übergriffe seines Überwachungsapparates zu verteidigen.

Gerade im Grundrechtsbereich ist es unser Ziel, den Rechtszugang zu vereinfachen und die Durchsetzung von Rechtsansprüchen zu beschleunigen.

Der Staat hat im Sinne der Durchsetzung der beschlossenen Gesetze, der Menschenrechte und der Grundrechte aktiv (zu) werden und entsprechend zu handeln.

Ziviler Ungehorsam - der Widerstand gegen ungerechtes Recht - ist eine Reaktion auf Machtmissbrauch sowie offensichtliche und gravierende Verletzungen der Menschenrechte durch staatliche Autoritäten (diese verlieren durch Menschenrechtsverletzungen ihre Autoritätsgrundlage).

Jedem Versuch, gewaltfreien und sachlich legitimen Ungehorsam mit polizeistaatlichen Methoden zu unterbinden, werden die Grünen ihren Widerstand entgegensetzen.

bla bla bla ...

PS: die Original-Mails liegen selbstverständlich vor.